Elon Musk soll mit der DOGE-Behörde Geld einsparen – hat seine eigenen Ausgaben aber mehr als verdoppelt

Elon Musks DOGE ist eine kleine Behörde mit etwa 30 Vollzeitstellen.

Die von Tech-Milliardär Elon Musk geleitete Taskforce DOGE hat ihr Budget auf über 14,4 Millionen US-Dollar verdoppelt.

US-Präsident Donald Trump richtete die Behörde ein, um die Effizienz der US-Regierung zu steigern und Bundesausgaben und Verschwendung zu reduzieren.

Nach eigenen Angaben spart das DOGE der Regierung täglich rund eine Milliarde US-Dollar.

Das Elon Musk unterstellte Department of Government Efficiency (kurz DOGE), das die US-Bundesausgaben senken soll, hat seine eigenen Ausgaben in den ersten drei Wochen mehr als verdoppelt.

Zwischen dem 30. Januar und dem 8. Februar stiegen die Ausgaben des DOGE von 6,75 Millionen US-Dollar (etwa 6,5 Millionen Euro) auf 14,4 Millionen US-Dollar (etwa 13,9 Millionen Euro), wie aus den jüngsten Finanzberichten der Taskforce hervorgeht.

Sowohl Elon Musk als auch Donald Trump haben erklärt, dass das Hauptziel der Taskforce darin bestehe, Betrug, Verschwendung und Missbrauch von Steuergeldern durch die Regierung zu unterbinden.

DOGE beschnitt bereits massiv Regierungsausgaben

Die 14,4 Millionen US-Dollar, die dem Amt zugewiesen wurden, sind weniger als das bereitgestellte Geld für die frühere Version der Behörde, die United States Digital Services, die durch Trumps Durchführungsverordnung in United States DOGE Services umbenannt wurde. In seiner früheren Form wurden dem Amt für das Haushaltsjahr 2024 rund 60 Millionen US-Dollar (etwa 58 Millionen Euro) zugewiesen, wie das Weiße Haus unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden mitteilte.

Seit ihrem Start vor weniger als einem Monat hat das DOGE schnell versucht, Regierungsbehörden wie etwa jene für Entwicklungshilfe, USAID, aufzulösen. Zudem versucht es, die gesamte Bundesbelegschaft zu reduzieren und sich Zugang zum digitalen Zahlungssystem des Finanzministeriums zu verschaffen. Dieses kontrolliert Billionen von US-Dollar an Zahlungen für alles von der Sozialversicherung bis zu Steuererstattungen.

Auf seinem X-Account behauptet das DOGE, dass es der Regierung täglich rund eine Milliarde US-Dollar (etwa 960 Millionen Euro) einspare, „vor allem durch den Stopp der Einstellung von Personen in unnötigen Positionen, die Löschung von DEI und die Unterbindung unzulässiger Zahlungen an ausländische Organisationen.

DEI-Programme (DEI steht für Diversity, Equity and Inclusion) sind Initiativen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion auf Bundesebene, die etwa dem Militär zugutekommen. Per Durchführungsverordnung (Executive Order) hatte Donald Trump bereits am 20. Januar die Einstellung aller DEI-Programme in Bundesbehörden veranlasst, wie der Website des Weißen Hauses zu entnehmen ist. Am 31. Januar gab das DOGE bekannt, dass 104 Regierungsverträge im Zusammenhang mit DEI-Programmen gekündigt worden seien.

Auch Zeitungsabos für Behörden aufgekündigt

Das DOGE gab weiterhin an, dass die Kürzungen, die 30 Behörden betreffen würden, darunter die Federal Aviation Administration, das Department of Veterans Affairs, das Office of Personnel Management, die Environmental Protection Agency und viele andere, Einsparungen in Höhe der erwähnten rund eine Milliarde US-Dollar (also etwa 960 Millionen Euro) bedeuten würden.

Das DOGE hat viele seiner Ausgabenkürzungen auf X festgehalten, darunter die Beendigung von Mietverträgen für nicht ausgelastete Gebäude, die Beendigung von Beraterverträgen im Zusammenhang mit „strategischer Kommunikation“ und „Führungskräfte-Coaching” sowie die Kündigung von Regierungsabonnements für Tageszeitungen wie „Politico.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Heavitt, hatte diesbezüglich am 5. Februar verkündet, dass man Abonnements im Wert von rund acht Millionen US-Dollar (etwa 7,7 Millionen Euro) bei der Politik-Zeitung kündigen werde. „Das DOGE-Team arbeitet jetzt daran, diese Zahlungen zu stornieren, hatte sie auf der täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus erklärt.

Das DOGE-Büro im Weißen Haus besteht aus etwa 30 Mitarbeitern, von denen die meisten Berufsanfänger mit einem Hintergrund in den Bereichen Technik, Finanzen, Recht und Politik sind. Musk erhält keinen Gehaltsscheck als „spezieller Regierungsangestellter, der für die DOGE zuständig ist.